Entlastung für Kommunen

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unter anderem wegen der Einbrüche bei der Gewerbesteuer unterstützt.

Bund und Länder gleichen die niedrigeren Einnahmen der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie aus. Hierfür wird ein neuer Artikel 143 h ins Grundgesetz eingefügt, der automatisch am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft tritt. Der Bund gewährt einmalig einen pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer.

Die Grundgesetz-Änderung und das Begleitgesetz wurden am 7. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und treten am 8. Oktober 2020 in Kraft.

Quelle: Bundesrat KOMPAKT, 993. Sitzung vom 18. September 2020